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Ideen für eine neue Politik (4)

Soziales

Unsere derzeitigen sozialen Sicherungssysteme stehen vor dem Zusammenbruch
und können nur noch durch starke Einschnitte bei den Leistungen gerettet werden.

Statt dieser Entsolidarisierung bedarf es eines Systems, das mehr Solidarität ausdrückt.

Diese Systeme werden daher durch die Einführung eines Grundeinkommens abgelöst.

Grundeinkommen

Jeder erhält ein Grundeinkommen, das sich in der Höhe am durchschnittlichen Verdienst aller orientiert.
Die Armutsgrenze liegt nach EU-Definition bei der Hälfte des durchschnittlichen Einkommens,
im Januar 2005 waren das ca. 750 Euro Monatseinkommen.

Für ein menschenwürdiges Leben muss das Grundeinkommen über der Armutsgrenze liegen.

Es wird über Einkommenssteuern finanziert und in seiner Höhe vom Gesamtsteueraufkommen bestimmt.

Das Grundeinkommen erhält jeder, der in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat
und die deutsche Staatsbürgerschaft hat oder als Ausländer hier arbeitet und Steuern zahlt.

Nach gültiger Definition gibt es in diesem System keine Einkommen mehr, die unter der Armutsgrenze liegen,
da die Höhe des Grundeinkommens an das durchschnittliche Einkommen gekoppelt ist.
Der Anteil der Reichen, die über mehr als das Doppelte des durchschnittlichen Einkommens verfügen,
bleibt unverändert bei 7,5%, der große absolute Abstand zwischen den Einkommen wird jedoch verringert.

Als ein mögliches Beispiel ergibt das progressive Steuermodell mit einem Eingangssteuersatz von 20%
und einem Spitzensteuersatz von 50% ein Grundeinkommen von 785 € (Kinder bis 14 Jahre: 392 €).
(Zum Vergleich: Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt mit derzeit 650 Euro monatlich darunter,
der "Kleine Selbstbehalt" für Unterhaltspflichtige mit 820 Euro darüber.)
Damit erhöht sich das verfügbare Einkommen bis zu einer Grenze von ca. 1.750 €.
Z.B. stehen statt der ursprünglichen 1250€ nach Steuer und incl. Grundeinkommen 1450€ zur Verfügung.
Höhere Einkommen zahlen netto, von dem ursprünglichen Monatseinkommen von 5000€ bleiben 3450€,
was einem effektiven Steuersatz von ca. 30% entspricht.
Ähnliche Werte ergeben sich mit einem linearen Steuersatz von 50% auf alle Einkommen, unabhängig von ihrer Höhe.
Das Grundeinkommen ist dann etwas höher,
was die stärkere Besteuerung bei den niedrigen Einkommensgruppen wieder ausgleicht.
Bei einem ursprünglichen Monatseinkommen von 5000€ beträgt der Steuersatz hier effektiv 33%.

Soziale Absicherung

Die Arbeitslosenversicherung wird überflüssig, die Grundsicherung ist gegeben.

Ebenso wird das Rentensystem überflüssig,
und damit auch die Frage nach dem richtigen Renteneintrittsalter.

Jeder kann solange arbeiten wie er möchte, eine Koppelung an das Lebensalter entfällt.

Dadurch entfällt auch das Ungleichgewicht
zwischen Rentenzahlern, Beamten und Selbstständigen, die privat vorsorgen (müssen).

Eine private Vorsorge als Ergänzung zum Grundeinkommen bleibt natürlich jedem freigestellt.

Aus dem Programm der Partei: Die Violetten - für spirituelle Politik

der NEUE Mensch