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Ideen für eine neue Politik (3)

Finanzen

Das Steuersystem wird konsequent vereinfacht.
Steuern werden für die Gemeinschaft aller verwendet,
zum einen für Aufgaben, die in der Verantwortung der Gemeinschaft liegen, zum anderen für den sozialen Ausgleich.

Es verbleiben lediglich Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Mehrwertsteuer und Grundsteuer.

Erhalten bleiben auch Steuern und Abgaben, die regulierende Wirkungen haben wie z.B. Mineralöl, Tabak und Alkohol.

Auf sämtliche Einkünfte ist Einkommensteuer zu entrichten.

Die Wahl zwischen Modellen mit progressiven oder linearen Steuersätzen ist sekundär.
Die große Spanne der monatlichen Einkünfte von unter eintausend bis zu etlichen hunderttausend Euro
halten wir für nicht gerecht, daher favorisieren wir ein progressives Modell.

Das Grundeinkommen wird nicht besteuert,
es wird nach Steueraufkommen berechnet und gezahlt (siehe unter "Soziales").

Ein Steuerfreibetrag entfällt, dieser ist bereits durch das Grundeinkommen gegeben.
Für die Körperschaftssteuer wird das gleiche Verfahren in Bezug auf die Gewinne juristischer Personen angewendet.

Durch die strikte Vereinfachung und die Offenlegung aller Einkommen für jedermann,
werden Einkommensverdunklung und Steuerhinterziehung verhindert,
wodurch die Steuerfahndung drastisch reduziert werden kann.

Durch die Offenlegung und die direkte Koppelung des Grundeinkommens an das Steueraufkommen,
wird jeder Bürger direkt am Erfolg der Gemeinschaft beteiligt
und kann gleichzeitig seinen Beitrag dazu sehen.

Es entfallen Kapitalertragssteuer, Kirchensteuer, Renten- und Sozialabgaben,
Ehegattensplitting, Kindergeld und Unterhaltszahlungen.
Ebenso wird das Geflecht der steuerreduzierenden Absetzungsmöglichkeiten gelichtet.
Die Gewerbesteuer entfällt ebenfalls, die Gemeinden werden aus den Einnahmen der Körperschaftssteuer finanziert.
Kapitalertragssteuer: Kapitalerträge werden zusammen mit sonstigen Einkünften besteuert.
Kirchensteuer: Kirche(n) und Staat sind vollkommen zu trennen.
Rentenabgaben, Sozialabgaben: Diese Sicherungssysteme werden durch Einführung des Grundeinkommens überflüssig.
Ehegattensplitting: Bezugsgröße ist der einzelne Mensch,
die besondere Förderung der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch dieser Wirtschaftseinheit enfällt.
Kindergeld, Unterhaltszahlungen: Werden durch das Grundeinkommen ersetzt.

Abbau der Schulden

Wir stehen für den Abbau der Schulden und für eine Konsolidierung des Staatshaushaltes.
Die Begründung liegt ihrem Kern nach in der Einsicht, dass unbegrenztes Wachstum eine Illusion ist.
Schulden nebst Zinsen sind allenfalls zu rechtfertigen,
wenn die Einkünfte in Zukunft so groß werden, dass sie diesen Aufwand übersteigen.

Die Staatsschulden haben mittlerweile (2005) einen Stand von über 1,4 Billionen Euro erreicht,
und jedes Jahr kommen weitere 60 Milliarden Euro neue Schulden hinzu.

Anstatt für Investitionen müssen wir einen immer größer werdenden Anteil der Steuereinnahmen für Schuldzinsen ausgeben.

Daher ist statt der EU-Richtlinie von maximal 3% Neuverschuldung
eine Richtlinie für den Schulden-Abbau erforderlich.

Bei einem Abbau in Höhe von nur 1% des BIP sind das ca. 15 Milliarden Euro jährlich.
Deutschland wäre in knapp 100 Jahren schuldenfrei.

Regionalgelder als Komplementärwährung

Die Globalisierung ist in ihrem Kern nicht verkehrt,
durch Fortschritte bei unseren Kommunikations- und Transportmitteln rücken die Kontinente näher zusammen.
Leider nutzen dieses auch internationale Konzerne um ihren Profit auf unsere Kosten zu maximieren.

Das wiederum ist Ausdruck eines Ungleichgewichts:
Neben dem Trend zur Globalisierung und zu immer größeren Organisationseinheiten
dürfen wir die Strukturen auf regionaler und lokaler Ebene nicht vergessen.

Daher ist als Ausgleich zu internationalen Finanzmärkten und der Vereinheitlichung der Währung
wie z.B. durch den Euro die Region auch in finanzieller Hinsicht durch die Einführung
von Regionalgeldern als Komplementärwährung zu stärken.

Regionalgelder haben nicht nur einen regionalen Bezug,
eines ihrer wesentlichen Merkmale ist, dass sie nicht verzinslich sind.
Ihre Vorteile sind in vielen Projekten erwiesen worden,
zur Zeit gibt es auch in Deutschland schon eine Handvoll Regionalgelder,
wie z.B. den Bremer "Roland", den "Chiemgauer" oder den "Kann Was" in Schleswig-Holstein.

Das System der Regionalgelder ist auch von staatlicher Seite aus zu unterstützen,
so soll ein Teil des Grundeinkommens in regionaler Währung ausgezahlt werden,
und umgekehrt können Steuern auch zum Teil mit Regionalgeld bezahlt werden.

Aus dem Programm der Partei: Die Violetten - für spirituelle Politik

der NEUE Mensch